Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Soldatendisziplinarrecht - Versicherungsbetrug - Stabsoffizier - Herabsetzung im Dienstgrad

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SG § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2 S. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 86, 133

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 13.12.1972 - II WD 30.72

  Wahrheitspflicht eines Soldaten im Dienst - Pflicht eines Soldaten zur …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 2 WD 41.88

  Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 46, 41, 43 [BVerwG 13.12.1972 - II WD 30/72] m.w.N.) nicht darauf an, ob eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten tatsächlich eingetreten ist; es genügt vielmehr, wenn das Verhalten dazu geeignet war, wovon hier ersichtlich auszugehen ist.
• BVerwG, 02.07.1987 - 2 WD 19.87

  Offizier - Mißhandlung von Untergebenen - Beleidigung von Untergebenen - …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 2 WD 41.88

  Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt folglich eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (ständige Rechtsprechung des Senats BVerwGE 83, 300, 302 [BVerwG 02.07.1987 - 2 WD 19/87] m.w.N.).
• BVerwG, 26.06.1985 - 2 WD 5.85

  Wiederholte außerdienstliche Diebstähle - Soldaten in Vorgesetztenstellung - …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 2 WD 41.88

  Der Senat hat in seiner Rechtsprechung (BVerwGE 83, 28 f. m.w.N.; BVerwG Urteil vom 10. Juni 1987 - 2 WD 12/37) außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten mit herausgehobenem Dienstgrad gegen Eigentum und Vermögen Dritter stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen bewertet.

• BVerwG, 09.07.1991 - 2 WD 41.90

  Dienstvergehen eines Disziplinarvorgesetzten - Zugriff auf fremdes Eigentum - …

  Je hoher Dienstgrad und Dienststellung eines Soldaten sind, desto mehr Ansehen und Vertrauen benötigt er; je hoher er in den Dienstgradgruppen steigt, desto größere Anforderungen sind an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein zu stellen und um so schwerer wiegt folglich eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [135]> und vom 6. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 1.89 - m.w.N.).

  Die darin liegende Härte ist schon deshalb nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Hohe der Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [136]> und vom 15. November 1990 - BVerwG 2 WD 34.90 -).

• BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07

  Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und …

  Ein solches Fehlverhalten hat ein deutlich größeres Gewicht als etwa eine außerdienstliche Straftat gegen Eigentum oder Vermögen Dritter, bei der der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (u.a. Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - BVerwGE 83, 28, vom 10. Juni 1987 - BVerwG 2 WD 12.87 -, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - BVerwGE 86, 133 = NZWehrr 1989, 209, vom 13. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 2.89 - NZWehrr 1990, 77, vom 25. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 26.90 -, vom 2. Dezember 1999 - BVerwG 2 WD 42.99 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 29 = NZWehrr 2000, 253, vom 17. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 45.99 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 35 = NZWehrr 2001, 79, vom 23. November 2005 - BVerwG 2 WD 35.04 - NZWehrr 2006, 125 und vom 22. Mai 2007 - BVerwG 2 WD 13.06 -) im Regelfall eine laufbahnhemmende Maßnahme in Form eines Beförderungsverbots zum Ausgangspunkt seiner Zumessungserwägungen genommen hat.
• BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei Versuch der Anknüpfung sexueller …

  Die darin gegebenenfalls liegende Härte für den Betroffenen ist im Ergebnis auch nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [136]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 - und vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - m.w.N.).

 
• BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07

  Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues …

  Auch bei strafbaren außerdienstlichen Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter, soweit es sich bei dem Verletzten nicht um einen Bundeswehrsoldaten oder den Dienstherrn handelt, hat der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (u.a. Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - BVerwGE 83, 28, vom 10. Juni 1987 - BVerwG 2 WD 12.87 -, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - BVerwGE 86, 133 = NZWehrr 1989, 209, vom 13. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 2.89 - NZWehrr 1990, 77, vom 25. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 26.90 -, vom 2. Dezember 1999 - BVerwG 2 WD 42.99 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 29 = NZWehrr 2000, 253, vom 17. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 45.99 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 35 = NZWehrr 2001, 79 und vom 23. November 2005 - BVerwG 2 WD 35.04 - NZWehrr 2006, 125) im Regelfall eine laufbahnhemmende Maßnahme in Form eines Beförderungsverbots zum Ausgangspunkt seiner Zumessungserwägungen genommen.
• BVerwG, 10.06.1997 - 2 WD 51.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei mehrfachem außerdienstlichen …

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter sind nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 [f.]>, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]>, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [f.]>, vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 - und vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 - jeweils m.w.N.) stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen zu würdigen.

  Die in der Dienstgradherabsetzung für den Soldaten und seine Familie liegende Härte ist im Ergebnis nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der von seinem Dienstherrn geschuldeten Alimentation aufs Spiel setzt (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [136]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 - und vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - m.w.N.).

• BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei bei entwürdigender Behandlung von …

  Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er, um so größer sind auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [135]> und vom 5. Dezember 1995 - BVerwG 2 WD 18.95 - m.w.N.).
• BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Wehrrecht - Dienstvergehen - Wahrheitswidrige Aussage

  Je höher jedoch Dienstgrad und Dienststellung eines Soldaten sind, desto mehr Ansehen und Vertrauen benötigt er; je höher er in den Dienstgradgruppen steigt, desto größere Anforderungen sind an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein zu stellen, und um so schwerer wiegt folglich eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [135]>, vom 6. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 1.89 - und vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - m.w.N.).
• BVerwG, 07.10.1993 - 2 WD 8.93

  Vollendeter oder versuchter Betrug eines Soldaten zulasten des Dienstherrn durch …

  Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [135]> und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - m.w.N.).

  Die darin gegebenenfalls liegende Härte für den Betroffenen ist schon deshalb nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [136]>, vom 15. November 1990 - BVerwG 2 WD 34.90 - und vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 -).

• BVerwG, 27.04.1994 - 2 WD 38.93

  Wehrrecht - Dienstgradherabsetzung - Eigennützige Schädigung des Dienstherrn - …

  Die darin gegebenenfalls liegende Härte für den Betroffenen ist im Ergebnis auch nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [136]>, vom 15. November 1990 - BVerwG 2 WD 34.90 -, vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - und vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -).
• BVerwG, 10.11.1998 - 2 WD 4.98

  Recht der Soldaten - Sexuelle Belästingung untergebener Soldatinnen als …

  Die darin für den Betroffenen liegende Härte ist im Ergebnis auch nicht unbillig, weil sie generell im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [136]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 -, vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <BVerwGE 103, 257 [264]> und vom 21. Mai 1996 - BVerwG 2 WD 22.95 - <BVerwGE 103, 321 [330]> jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Vergreifen am Eigentum oder …
• BVerwG, 10.05.1994 - 2 WD 44.93

  Fortgesetzter Diebstahl durch einen Soldaten als vorsätzlicher Verstoß gegen die …
• BVerwG, 28.01.1999 - 2 WD 17.98

  Demütigung Untergebener durch Umhängen eines Schildes als Verletzung der …
• BVerwG, 19.06.1996 - 2 WD 3.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei sexuellem Mißbrauch eines …
• BVerwG, 07.12.1995 - 2 WD 20.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Stabsoffizier und …
• BVerwG, 08.07.1998 - 2 WD 42.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Betrug zu Lasten des Dienstherrn
• BVerwG, 04.05.1995 - 2 WD 35.94

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• BVerwG, 21.10.2004 - 2 WD 17.04

  Disziplinarrechtliche Behandlung vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern …
• BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Diebstahl zum Nachteil der Ehefrau …
• BVerwG, 10.07.1996 - 2 WD 5.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei Eingriff in Eigentum oder Vermögen …
• BVerwG, 14.11.1991 - 2 WD 12.91

  Wehrrecht - Disziplinarrecht - Alkoholgenuß - Dienstgradherabsetzung
• BVerwG, 28.05.1997 - 2 WD 52.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Betrug durch unrichtige …
• BVerwG, 12.11.1996 - 2 WD 18.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstliche Unterschlagung …
• BVerwG, 26.04.2001 - 2 WD 47.00

  Falschangabe der Wohnanschrift in einem Antrag auf Erstbewilligung von …
• BVerwG, 04.07.2001 - 2 WD 52.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Missachtung mehrerer Befehle - …
• BVerwG, 23.11.1999 - 2 WD 19.99

  Fehlverhalten von Soldaten in Vorgesetztenstellung in Form von entwürdigender …
• BVerwG, 19.07.2000 - 2 WD 6.00

  Dienstpflichtverletzung und Wehrstraftat eines Leutnants wegen entwürdigender …
• BVerwG, 10.11.1999 - 2 WD 17.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Anwerbung von Kameraden für verbotene …
• BVerwG, 28.11.1996 - 2 WD 32.96

  Dienstvergehen eines Soldaten durch vorsätzliche Bereicherung zum Nachteil des …
• BVerwG, 19.03.1997 - 2 WD 34.96

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter …
• BVerwG, 17.02.2000 - 2 WD 45.99

  Wiederholter Diebstahl eines Soldaten im Warenhaus - Betrügerisches Vorgehen zu …
• BVerwG, 11.07.2002 - 2 WD 3.02

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen …
• BVerwG, 13.06.1995 - 2 WD 6.95

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten mit herausgehobenem Dienstgrad gegen …
• BVerwG, 12.04.1994 - 2 WD 2.94

  Diebstahl von Geldbeträgen durch einen Soldaten - Diebstahl als Dienstvergehen - …
• BVerwG, 17.03.1992 - 2 WD 50.91

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Vortäuschens einer Straftat und …
• BVerwG, 05.04.1995 - 2 WD 36.94

  Betrug eines Soldaten zum Nachteil des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr - …
• BVerwG, 01.03.2000 - 2 WD 54.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Fälschung und Einreichung gefälschter …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 WD 21.95

  Dienstvergehen eines Soldaten durch Gefährdung oder Schädigung des Vermögens des …
• BVerwG, 18.05.1995 - 2 WD 39.94

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Portepee-Unteroffiziers gegen Eigentum und …
• BVerwG, 26.04.1994 - 2 WD 32.93

  Verstoß gegen die Verpflichtung zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem …
• BVerwG, 28.01.1992 - 2 WD 56.91

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Beihilfe zum Diebstahl sowie wegen …
• BVerwG, 22.05.2007 - 2 WD 13.06
• BVerwG, 19.07.2001 - 2 WD 48.00

  Unterschlagung bzw. Entwendung von Ausrüstungsgegenständen und Bekleidungsstücken …
• BVerwG, 15.11.2005 - 2 WDB 5.05
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.1998 - 2 M 76/98

  Vorläufige Dienstenthebung, Entfernung aus dem Dienst
• VGH Bayern, 28.07.2010 - 9 ZB 07.1256

  Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet; Ermessen; Gebot der Rücksichtnahme; …
• BVerwG, 08.11.2000 - 2 WD 15.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Beleidigung und versuchter …
• BVerwG, 29.02.2000 - 2 WD 5.00

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen …
• BVerwG, 31.07.1991 - 2 WD 19.91

  Ernennung eines Soldaten unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten …
• VGH Bayern, 26.08.2010 - 9 ZB 10.30237

  Togo; grundsätzliche Bedeutung; Rückkehrgefährdung (verneint); rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 16.07.2010 - 9 ZB 09.30120

  Togo; Grundsatzbedeutung; Divergenz; rechtliches Gehör
• BVerwG, 22.01.2008 - 2 WD 26.06